Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbunds by Heinz Keinert PDF

By Heinz Keinert

ISBN-10: 3709192366

ISBN-13: 9783709192368

ISBN-10: 3709192374

ISBN-13: 9783709192375

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Als Konzern"). wenn "ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens" steht (§ 15 Abs 2 AktG. § 115 Abs 2 GmbHG)3. Folgerichtig spricht das Gesetz • } 2 3 Eine kurze Erstfassung des Unterabschnitts III dieser Arbeit wurde bereits in ecolex 1992. 331 veröffentlicht. Gänzlich abgesehen wird hier von der theoretischen. doch sehr problematischen Möglichkeit gesetzlicher (Zwangs-)Konzernlerung; siehe auch oben A.

Genossenschaftsrecht (FN 3) Rz 696 ff. mit der Folge einer geradezu ungeheuerlichen Interessenkollision. da der Revisionsverband zugleich - selbst wirtschaftendeI - Genossenschaftszentrale ist; dazu Keinert (FN 8) 345 ff. In Deutschland ist ein solcher trotz miteinander konkurrierender Prüfungsverbände anerkannt; etwa Meyer . Meulenberyh . Beuthien. Genos- A. "Dogmatik des Genossenschaftsverbunds" 39 prinzipieller "Behaltezwan~' im Rahmen des § 2 Abs 2 GenNov 193462 ; sind doch, wie oben kurz dargelegt.

Denn die Befreiung des Kreditsektors reicht nur soweit, als der konkrete Sachverhalt aufgrund Gesetzes der Bankenaufsicht des Finanzministers unterliegt, derzeit also nur das Wettbewerbsabkommen, wie das Kartellobergericht jüngst bestätigt hat48a • Das "Genossenschaftsprtvileg" wiederum beschränkt sich auf bestimmte Kartellverträge, nämlich - in historischer wie in zutreffender korrigierender Auslegung, auch durch den Obersten Gerichtshof - auf das Statut der (Prtmär-)Genossenschaft, soweit die Wettbewerbsbeschränkung für deren Funktionsfähigkeit erforderlich ist49, Besonders trifft dies Genossenschaftszentralen und "gemischte Verbände"49a, die gleichfalls selbst wirtschaften.

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Aktuelle Rechtsprobleme des Genossenschaftsverbunds einschließlich Kartell-, Konzern- und Kapitalaufbringungsfragen by Heinz Keinert


by David
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